Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsgrundlagen für die Beauftragung von DMCA Agency Deutschland.
Entwurfsfassung
Diese Bedingungen sind ein Arbeitsstand. Sie sind noch nicht durch eine zur Rechtsberatung befugte Person geprüft, und einzelne Punkte hängen von Angaben ab, die erst mit der Eintragung des Rechtsträgers feststehen — etwa der Gerichtsstand. Vor dem kommerziellen Start ist eine Prüfung erforderlich.
- Fassung
0.3-draft- Prüfstand
- Ausstehend PENDING_PROFESSIONAL_REVIEW
- Geprüft durch
- Noch niemanden. Sobald eine zur Rechtsberatung befugte Person geprüft hat, stehen hier Name und Datum.
- Gilt für
- Beauftragungen ab Vertragsschluss. Für laufende Mandate gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verträge über Leistungen zur operativen Durchsetzung von Urheberrechten zwischen DMCA Agency Deutschland und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde.
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen, Selbständige und sonstige gewerblich oder beruflich handelnde Rechteinhaber. Ein Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht nicht. Es gibt weder einen Online-Abschluss noch ein Abonnement; ein Vertrag entsteht ausschließlich durch Annahme eines individuellen Angebots.
2. Gegenstand der Leistungen
Gegenstand sind operative Durchsetzungsleistungen, insbesondere die Prüfung eines Sachverhalts, die Aufbereitung von Nachweisen, die Vorbereitung und Einreichung von Meldungen bei Plattformen und Anbietern sowie die Nachverfolgung des Vorgangs.
Nicht Gegenstand sind individuelle Rechtsberatung, die Vertretung vor Gericht sowie die Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzansprüchen. DMCA Agency Deutschland ist keine Rechtsanwaltskanzlei.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Fallprüfung ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein von uns übermitteltes Angebot mit Leistungsumfang und Vergütung annimmt.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und zutreffend zur Verfügung. Er sichert zu, zur Geltendmachung berechtigt zu sein, und teilt Änderungen der Rechtelage unverzüglich mit.
Unzutreffende Angaben können dazu führen, dass eine Meldung nicht eingereicht werden kann, und können für den Auftraggeber rechtliche Folgen haben.
5. Durchführung und Grenzen
Die Leistungen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters erbracht. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Über die Entfernung von Inhalten entscheiden ausschließlich die jeweiligen Plattformen und Anbieter nach ihren eigenen Regeln; hierauf hat DMCA Agency Deutschland keinen Einfluss.
Wir behalten uns vor, die Bearbeitung eines Falles abzulehnen oder auszusetzen, wenn die Rechtegrundlage nicht hinreichend belegt ist, die Nachweise nicht tragen oder die Meldung gegen unsere Grundsätze der Rechtsdurchsetzung verstoßen würde.
6. Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem angenommenen Angebot. Eine Beteiligung an Vergleichs- oder Schadensersatzsummen findet nicht statt. Zusätzliche Leistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung erbracht und vergütet.
Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Angebots- und Rechnungsfragen richten Sie bitte an billing@dmcaagency.de.
7. Laufzeit und Beendigung
Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Eine erteilte Bevollmächtigung kann jederzeit widerrufen werden; ab Zugang des Widerrufs werden für die betroffenen Werke keine neuen Meldungen mehr eingereicht. Bereits eingereichte Meldungen bleiben davon unberührt.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Keine Haftung besteht für Entscheidungen der Plattformen und Anbieter, für deren Bearbeitungszeiten sowie für Folgen unzutreffender Angaben des Auftraggebers.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.